Das Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, welche in seinen Anwendungsbereich fallen, einen sogenannten „allgemeinen Kündigungsschutz“ vor arbeitgeberseitigen Kündigungen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber auch für eine ordentliche fristgemäße Kündigung einen Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes haben muss.

Das Kündigungsschutzgesetz kennt drei Gründe für eine ordentliche Kündigung:

  1. Verhaltensbedingte Kündigung: arbeitsvertragliche Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, zulässig grundsätzlich erst nach erfolgloser vorheriger Abmahnung, hiervon gibt es aber Ausnahmen.
  2. Personenbedingte Kündigung: beispielsweise wegen Krankheit
  3. Betriebsbedingte Kündigung: beispielsweise Umstrukturierung des Betriebes aufgrund Umsatzrückganges und dadurch bedingter Wegfall von Arbeitsplätzen

Wer genießt einen allgemeinen Kündigungsschutz?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen dann unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes, wenn sie mindestens 6 Monate im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt sind und dieser regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Dies gilt für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben. Für ältere Arbeitsverhältnisse sind regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer erforderlich.

3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage

Geht eine Kündigung zu, so hat man ab Zugang der Kündigung 3 Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Die­se Frist gilt für al­le Ar­ten von Ar­beit­ge­berkündi­gun­gen bzw. für al­le Unwirksamkeitsgründe.

§ 4 Satz 1 KschG lautet:

“Will ein Ar­beit­neh­mer gel­tend ma­chen, dass ei­ne Kündi­gung so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt oder aus an­de­ren Gründen rechts­un­wirk­sam ist, so muss er in­ner­halb von drei Wo­chen nach Zu­gang der schrift­li­chen Kündi­gung Kla­ge beim Ar­beits­ge­richt auf Fest­stel­lung er­he­ben, dass das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung nicht auf­gelöst ist.”

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig innerhalb der 3-Wochen-Frist geltend gemacht, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).

Von die­ser Frist gibt es nur zwei Aus­nah­men:

  1. Die Kündi­gung wurde nicht schrift­lich erklärt ( § 4 Satz 1 KSchG, “Zu­gang der schrift­li­chen Kündi­gung”)
  2. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer (§ 4 Satz 4 KSchG).

Versäumung der 3-Wochen-Frist

Konn­te die Drei­wo­chen­frist oh­ne Ver­schul­den nicht ein­hal­ten werden, so gibt § 5 KSchG die Möglich­keit, die nachträgli­che Zu­las­sung der Kündi­gungs­schutz­kla­ge zu be­an­tra­gen. Eine nachträgliche Zulassung der Klage durch das Gericht hat aber hohe Voraussetzungen.

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht

Nach Klageeingang beraumt das Arbeitsgericht zunächst eine sogenannte Güteverhandlung an. In dieser kann dann auch die Frage einer evtl. Abfindung geklärt werden.

Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf